Im Schielen nach der Macht
hat Friedrich Merz das Gleichgewicht verloren. Angela Merkel und manche CDU-Ministerpräsidenten machen ihre Zweifel am taktischen Verhalten ihres Kanzlerkandidaten öffentlich. Die Altkanzlerin hält sein Vorgehen für „falsch“. Die fünf Punkte, die er autoritativ der SPD im Bundestag aufzwingen wollte, musste von der Sozialdemokratie im Plenum zurückgewiesen werden. Constantin Hruschka, ein renommierter Europarechtsexperte und Forscher zum europäischen Asylrecht, hat rechtliche Bedenken gegen den überraschend vorgelegten Plan deutlich gemacht. „Eine pauschale Festsetzung von Personen im `Ausreisearrest´ widerspricht EU-Recht und dem Grundgesetz“, wird Hruschka in der Frankfurter Rundschau am 29.01.25 (S.4) zitiert. Sollte Friedrich Merz seinen politisch verantwortungslosen Weg fortsetzen, gibt es am 23. Februar entscheidende Gründe, dass die SPD darum kämpft, das Schwarz-Blau verhindert wird. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler darum, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kurs der Vernunft hält. Die Wählerinnen und Wähler haben es in ihrer Hand: nicht noch einmal darf die AfD – wie gestern zu sehen - sich auf die Schenkel klopfen. Unser Angebot ist klar: Olaf Scholz muss Kanzler bleiben.
Von: Prof. Dr. Gert Weisskirchen